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Aktuelles Thema - veröffentlicht am 18.06.2021

Kontoführungsgebühren nach dem Urteil des BGH zurückfordern!

Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit Gebühren für die Kontoführung eingeführt oder erhöht, ohne dass die betroffenen Kunden ihre ausdrückliche Zustimmung dafür erteilt haben. Die Änderung galt dann als vereinbart, wenn die Kunden nicht widersprachen. Diese Vorgehensweise der Banken und Sparkassen ist laut dem jüngsten Urteil des BGH vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20, rechtswidrig ... lesen Sie mehr (hier klicken)

 

veröffentlicht am 02.05.2021

Wichtige Mitteilung für alle Mieter und Vermieter im Bundesland Berlin - Bundesverfassungsgericht erklärt den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für nichtig!

Am 15.04.2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu einem der kuriosesten Gesetze der jüngsten Rechtsgeschichte. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) wird für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt! .. lesen Sie mehr (hier klicken)

 

veröffentlicht am 27.04.2021

Zivilrechtlicher Anspruch auf Anpassung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16 %

Das Amtsgericht Kamenz hat mit Urteil vom 31.03.2021 (Az.1 C 277/20) entschieden, dass dem Käufer eines Wohnmobils eine Senkung der Mehrwertsteuer um 3 % durch eine Vertragsanpassung gewährt werden muss... lesen Sie mehr (hier klicken)

 


 

 

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