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Aktuell - veröffentlicht am 26.02.2023

Umfang von Kindesunterhalt, insbesondere Anrechnung eines fiktiven Vermögens des Unterhaltsverpflichteten

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 01.02.2023, Az.: 9 UF 25/21 den vorherigen Beschluss des AG Wittenberg vom 07.01.2021 teilweise abgeändert. Das OLG hatte über den Umfang von zu zahlendem Kindesunterhalt gemäß § 1613 Abs. 1 BGB zu entscheiden... lesen Sie mehr (hier klicken)

veröffentlicht am 01.09.2022

Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamtes

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 22/22

"Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG* begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Vorschriften gehört § 168 SGB IX**, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf."

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2022, Az. 8 AZR 191/21

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