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Aktuelles Thema - veröffentlicht am 21.03.2021

Keine Berücksichtigung eines Steuerklassenwechsels bei daraus folgender Schlechterstellung des Gläubigers

Durch Beschluss wurde das Arbeitseinkommen eines Schuldners bei dessen Arbeitgeber als Drittschuldner gepfändet. Nach geraumer Zeit änderte der Schuldner ohne nachvollziehbaren Grund seine Lohnsteuerklasse. Infolge dessen verringerte sich der monatliche Pfändungsbetrag zulasten des Gläubigers immens. Seitens des Gläubigers wurde ein Antrag beim AG Clausthal-Zellerfeld gestellt, ..lesen Sie mehr (hier klicken)

 

veröffentlicht am 11.03.2021

Unterlassungsanspruch wegen kostenloser FFP2-Masken Abgabe

Nachdem der Beklagte (Apotheke) durch den Kläger (Verband Sozialer Wettbewerb e.V.) wegen Wettbewerbsverstoßes aufgrund der Abgabe von kostenlosen FFP2- Masken mit Berechtigungsschein ohne Zuzahlung abgemahnt wurde, erging am 05.03.2021 durch das Landgericht Dessau-Roßlau das folgende noch nicht rechtskräftige Urteil, 3 O 5/21 im Verfügungsverfahren: ... .. lesen Sie mehr (hier klicken)

 


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