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Aktuell - veröffentlicht am 13.12.2021
„Wir bestätigen unsere Einstandspflicht“ ist ein deklaratorisches Anerkenntnis einer Kfz-Versicherung
Nach einem Verkehrsunfall entbrannte ein langwieriger Rechtsstreit. Die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung verweigerte bis zuletzt auch im gerichtlichen Verfahren die Übernahme der unserem Mandanten entstandenen Schäden. ... lesen Sie mehr (hier klicken)
veröffentlicht am 15.11.2021
Gericht bestätigt erneut: Eine Krankenkasse ist zur Erstattung des ausstehenden Zuzahlungsbetrages an eine Apotheke verpflichtet, auch wenn das Zuzahlungsfeld einer Verordnung nicht mit „0“ bedruckt wurde
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat am 08.07.2021, Az. S 31 KR 200/18 erneut entschieden, dass eine Apotheke gegen eine Krankenkasse im Rahmen eines Arzneimittelversorgungsvertrages gemäß § 129 Abs. 2 SGB V einen Anspruch auf Zahlung des Zuzahlungsbetrages eines Arzneimittels hat, ... lesen Sie mehr (hier klicken)
veröffentlicht am 18.06.2021
Kontoführungsgebühren nach dem Urteil des BGH zurückfordern!
Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit Gebühren für die Kontoführung eingeführt oder erhöht, ohne dass die betroffenen Kunden ihre ausdrückliche Zustimmung dafür erteilt haben. Die Änderung galt dann als vereinbart, wenn die Kunden nicht widersprachen. Diese Vorgehensweise der Banken und Sparkassen ist laut dem jüngsten Urteil des BGH vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20, rechtswidrig ... lesen Sie mehr (hier klicken)
