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Aktuelles Thema - veröffentlicht am 15.11.2021

Gericht bestätigt erneut: Eine Krankenkasse ist zur Erstattung des ausstehenden Zuzahlungsbetrages an eine Apotheke verpflichtet, auch wenn das Zuzahlungsfeld einer Verordnung nicht mit „0“ bedruckt wurde

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat am 08.07.2021, Az. S 31 KR 200/18 erneut entschieden, dass eine Apotheke gegen eine Krankenkasse im Rahmen eines Arzneimittelversorgungsvertrages gemäß § 129 Abs. 2 SGB V einen Anspruch auf Zahlung des Zuzahlungsbetrages eines Arzneimittels hat, ... lesen Sie mehr (hier klicken)

 

veröffentlicht am 18.06.2021

Kontoführungsgebühren nach dem Urteil des BGH zurückfordern!

Banken und Sparkassen haben in der Vergangenheit Gebühren für die Kontoführung eingeführt oder erhöht, ohne dass die betroffenen Kunden ihre ausdrückliche Zustimmung dafür erteilt haben. Die Änderung galt dann als vereinbart, wenn die Kunden nicht widersprachen. Diese Vorgehensweise der Banken und Sparkassen ist laut dem jüngsten Urteil des BGH vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20, rechtswidrig ... lesen Sie mehr (hier klicken)

 

veröffentlicht am 02.05.2021

Wichtige Mitteilung für alle Mieter und Vermieter im Bundesland Berlin - Bundesverfassungsgericht erklärt den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für nichtig!

Am 15.04.2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu einem der kuriosesten Gesetze der jüngsten Rechtsgeschichte. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) wird für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt! .. lesen Sie mehr (hier klicken)

 


 

 

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