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Aktuelles Thema - veröffentlicht am 02.05.2021

Wichtige Mitteilung für alle Mieter und Vermieter im Bundesland Berlin - Bundesverfassungsgericht erklärt den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für nichtig!

Am 15.04.2021 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu einem der kuriosesten Gesetze der jüngsten Rechtsgeschichte. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) wird für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt! .. lesen Sie mehr (hier klicken)

 

veröffentlicht am 27.04.2021

Zivilrechtlicher Anspruch auf Anpassung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16 %

Das Amtsgericht Kamenz hat mit Urteil vom 31.03.2021 (Az.1 C 277/20) entschieden, dass dem Käufer eines Wohnmobils eine Senkung der Mehrwertsteuer um 3 % durch eine Vertragsanpassung gewährt werden muss... lesen Sie mehr (hier klicken)

 

veröffentlicht am 27.04.2021

Zugang von Rechnungen in Onlineportalen und Wirksamkeit von Verzugsfristen in AGB´s (Beschluss des Landgerichts Nürnberg – Fürth vom 22.02.2021 Az: 13 O 994/19)

Zwischen den Parteien waren zunächst offene Vergütungsansprüche aus einem Softwarelizenzvertrag streitgegenständlich, zum Schluss war nur über Verfahrenskosten zu entscheiden... lesen Sie mehr (hier klicken)

 


 

 

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