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Aktuell - veröffentlicht am 20.03.2022
1.000 Euro Ordnungsgeld wegen Störung der Jagd
Das LG Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 28.02.2022, Az. 1 Z 38/22, das vom AG Wittenberg am 23.09.2021, Az. 8 C 197/17, festgesetzte Ordnungsmittel bestätigt. Der Schuldner hatte bei einer Erntejagd die Jagdausübung des Gläubigers gestört, indem er eine mögliche Schussbahn mit seinem Pkw versperrte. .. lesen Sie mehr (hier klicken)
veröffentlicht am 13.12.2021
„Wir bestätigen unsere Einstandspflicht“ ist ein deklaratorisches Anerkenntnis einer Kfz-Versicherung
Nach einem Verkehrsunfall entbrannte ein langwieriger Rechtsstreit. Die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung verweigerte bis zuletzt auch im gerichtlichen Verfahren die Übernahme der unserem Mandanten entstandenen Schäden. ... lesen Sie mehr (hier klicken)
veröffentlicht am 15.11.2021
Gericht bestätigt erneut: Eine Krankenkasse ist zur Erstattung des ausstehenden Zuzahlungsbetrages an eine Apotheke verpflichtet, auch wenn das Zuzahlungsfeld einer Verordnung nicht mit „0“ bedruckt wurde
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat am 08.07.2021, Az. S 31 KR 200/18 erneut entschieden, dass eine Apotheke gegen eine Krankenkasse im Rahmen eines Arzneimittelversorgungsvertrages gemäß § 129 Abs. 2 SGB V einen Anspruch auf Zahlung des Zuzahlungsbetrages eines Arzneimittels hat, ... lesen Sie mehr (hier klicken)